Interview

mit Rechtsanwalt Dr. Christoph M. Walter / Fachkanzlei Hereditas, Düsseldorf

Die ersten gesetzlichen Fahrverbote sind bereits umgesetzt, zahlreiche weitere folgen im Laufe von 2019. Warum sind Besitzer von Reisemobilen hier mehr betroffen als Fahrer von Diesel-PKWs?

Will der normale PKW-Fahrer lediglich von A nach B gelangen, so kann er innerhalb des Stadtverkehrs in den allermeisten Fällen auf den ÖPNV umsteigen. Für den Besitzer eines Reisemobils mit Dieselmotor hingegen ist eine ganze Lebensphilosophie bedroht. Wer sich einen Caravan zulegt, will damit unabhängig in den Urlaub fahren, flexibel sein und auf Hotels oder Ferienwohnungen verzichten. Kann er sein Fahrzeug aber demnächst nicht einmal mehr von der heimischen Garage auf die Autobahn bringen, weil ein innerstädtisches Fahrverbot besteht, bleibt ihm nur eine kostenintensive Umrüstung oder der Verkauf und Umstieg auf ein neues umweltfreundlicheres Modell. Das können sich die meisten Verbraucher natürlich nicht leisten. Zukünftig wird er dann wie andere reguläre Touristen mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen und so die Umwelt mehr belasten als es selbst der älteste Diesel jemals könnte. Da ist für niemanden etwas gewonnen.

 

Das Problem sind also die gesetzlichen Fahrverbote?

Es geht für den Reisemobil-Besitzer in erster Linie gar nicht um das Pro und Contra gesetzlicher Fahrverbote, sondern um den Eingriff in seine Lebensführung. Er steht hier völlig unverschuldet vor der Entscheidung, sein Fahrzeug entweder – sofern überhaupt möglich – auf eigene Kosten nachzurüsten oder es mit hohem Wertverlust zu verkaufen. Andernfalls droht die Endlagerung in der eigenen Garage, denn schlimmstenfalls bekommt er es ja nicht mal mehr aus der Stadt heraus. Für viele Betroffene, darunter zumeist Familien, ist das ein finanzielles, aber auch ein emotionales Desaster.

 

Hoher Wertverlust – was heißt das konkret?

In der Reisemobil-Branche kalkuliert man einer internen Faustformel gemäß bereits nach drei Jahren mit 40% Wertverlust vom Anschaffungspreis. Das ist schon immens. Mit der wachsenden Zahl der Fahrverbote steht zu vermuten, dass sich diese Zahl aber noch deutlich erhöht. Am Ende wird die vollständige Unverkäuflichkeit stehen. Dabei muss man sich zusätzlich folgendes vorstellen: Wer sein Reisemobil per Kredit oder Leasing finanziert hat, wird seine Raten weiter abbezahlen müssen, ohne das Fahrzeug überhaupt nutzen zu können. Eine völlig absurde Situation also.

 

Wie viele Verbraucher sind denn von dieser Problematik betroffen?

In den vergangenen fünf Jahren ist der Reisemobil-Bestand in Deutschland um 32,5% gewachsen, Tendenz steigend. Anfang 2017 zählte das Kraftfahrtbundesamt rund 450.000 zugelassene Reisemobile bundesweit. Ein echter Boom also. Die Mehrheit der aktuell zugelassenen Modelle hat einen Dieselmotor und ist deshalb mit den Folgen der kommenden Fahrverbote konfrontiert.

 

Was können Betroffene jetzt tun, wenn sie ihr Reisemobil nicht unter hohem Wertverlust verkaufen wollen?

Zunächst einmal sollten sie Ihren Kredit- oder Leasingvertrag prüfen lassen. Rund 50% aller Reisemobile werden mittlerweile ganz oder teilweise finanziert. Rückblickend ist das ein Glücksfall für die Betroffenen, denn ein Großteil der Verträge ist fehlerhaft. Dies gilt insbesondere für Verträge seit dem 11. Juni 2010 infolge einer Gesetzesänderung zugunsten der Verbraucher, also auch Auto- und Reisemobilbesitzer. In der Folge heißt das, die gesetzliche Widerrufsfrist gilt bis zum jetzigen Zeitpunkt. Betroffene können also auch jetzt noch vom Kauf zurücktreten. Sämtliche bereits geleisteten Zahlungen werden rückerstattet, bestenfalls inklusive Zinsen. Unter bestimmten Umständen fällt sogar die Nutzungsentschädigung weg. Das gebrauchte Reisemobil ist dann wieder im Besitz der Bank und der Verbraucher kann sich ein neues umweltfreundlicheres Modell kaufen.

 

Welche Voraussetzungen sind dafür notwendig?

Betroffen sind insbesondere Kredit- und Leasingverträge ab dem 11. Juni 2010, die der Verbraucher als Privatperson oder Existenzgründer abgeschlossen hat. Dabei muss der jeweilige Händler eingeschaltet worden sein, was in den allermeisten Fällen zutrifft. Wurde der einzelne Vertrag erst nach dem 12. Juni 2014 abgeschlossen, entfällt ggf. zusätzlich sogar jegliche Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer. Ob und welche Variante zutrifft, muss natürlich vorab geprüft werden.

 

Aber stürzen sich die Betroffen da nicht erstmal in Unkosten, ohne sicher sein zu können, dass ihr Widerruf am Ende auch das gewünschte Ergebnis bringt?

Zum Glück muss der Verbraucher da kein finanzielles Risiko eingehen. Wir prüfen die Vertragsunterlagen vorab völlig kostenlos. Fällt unsere Ersteinschätzung positiv aus und lehnt die Bank das Widerrufsrecht ab, greift die Rechtsschutzversicherung. Diese kann man übrigens auch dann erst abschließen. Betroffene können die Angelegenheit also vergleichsweise sorglos angehen und erhalten am Ende bestenfalls ihr gesamtes Geld zurück.

 

Gibt es hierfür bereits erfolgreiche Fallbeispiele?

Zum erfolgreichen Widerruf von Autokrediten gibt es mittlerweile zahlreiche Urteile. Für den Fall eines Wohnmobils hat beispielsweise das LG Stuttgart konkret am 22.03.2018 im Sinne des Verbrauchers entschieden. Der Darlehensnehmer hatte die erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB laut Gericht nicht erhalten, folglich war die Wiederrufsfrist weiterhin gültig.